Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation zu HotSpot-Mietvertrag mit Gewinnbeteiligung

Inhalt

1) Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

2) Vertragsschluss

3) Widerrufsrecht

4) Lieferzeit, Zugang, Aufstellung, Mitwirkungspflichten des Mieters und Eigentum der Hardware

5) Zahlungspflichten, Abrechnung und Ertragsbeteiligung 

6) Veränderung des Netzwerkes, Survival Modus

7) Missbrauch 

8) Schadensersatz

9) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung und Rückgabe Hardware

11) Mängelhaftung – Haftung der Vermieterin

12) Anwendbares Recht

13) Gerichtsstand

14) Alternative Streitbeilegung

1) GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSGEGENSTAND

1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Kansi Solutions UG, Rotenberger Weg 24, 66640 Namborn (nachfolgend „Vermieterin“), gelten für alle Verträge über die Vermietung eines LoRa-Hotspots, zwischen der Vermieterin und einem Verbraucher (nachfolgend „Mieter“), der über die Webseite der Vermieterin und unter Zugrundelegung der dort dargestellten Leistungsbestandteile zu Stande kommt.

1.2) Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4) Die Vermieterin vermietet an ihre Mieter sogenannte LoRaWAN (Long Range Wireless Area Network) Diese sollen vom Mieter in dessen Räumen aufgestellt und dazu eingesetzt werden, ein sogenanntes LoRaWAN (Long Range Wireless Area Network) aufzubauen (nachfolgend „Netzwerk“ genannt), das in das sogenannte Helium-Netzwerk integriert wird. Das Helium-Netzwerk dient seinerseits dazu eine Internetabdeckung für sog. Internet-of-Things-Endgeräte zu gewährleisten, die von Unternehmen genutzt werden kann, die solche Endgeräte anbieten. Dabei ist es für das spätere Funktionieren des Netzwerks wichtig, dass die einzelnen Hotspots an hierfür geeigneten Orten aufgestellt werden. Daher werden die Parteien sich bereits bei Vertragsanbahnung über einen bestimmten „Aufstellort“ vereinbaren.

 

2) VERTRAGSSCHLUSS

2.1) Die auf der Website der Vermieterin befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Vermieterin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mieter.

2.2) Der Mieter kann das Angebot über das in die Website der Vermieterin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei kann der Mieter die Leistungsbeschreibung lesen (wobei sowohl die Dienstleistungsbestandteile als auch Funktionsweise und Eigenschaften des gegenständlichen HotSpots beschrieben werden) und danach durch Klick auf „Angebot erstellen“, den Prozess zur Einreichung seines verbindlichen Vertragsangebotes starten. Er wird auf eine Folgeseite weitergeleitet auf der er seine Personendaten und die Daten des für den Hotspot von ihm bereitgestellten Standortes angibt. Auf der Seite werden auch die wesentlichen Vertragsinhalte dargestellt. Dort kann der Mieter dann durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („Kostenpflichtig bestellen“) ein rechtlich verbindliches abgeben.

2.3) Der Vermieterin kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem sie dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder
  • indem sie auf Anforderung des Mieters mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Mieter anzeigt.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste der vorgenannten Alternativen eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots durch die Vermieterin beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots durch den Mieter folgt. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb der Frist, so gilt das Angebot als abgelehnt; der Folge, dass kein Vertrag zu Stande kommt und der Mieters nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Vermieterin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieterin gespeichert und dem Mieter nach Absendung von seines Angebotes noch einmal in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieterin erfolgt nicht. Sofern der Mieter vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Website der Vermieterin eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Vermieterin archiviert und können vom Mieter über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5) Bevor das Angebot des Mieters verbindlich über das Online-Bestellformular der Vermieterin abgegeben wird, kann er mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein. Eine Korrektur der Eingaben ist im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange möglich, bis der den Bestellvorgang abschließenden Button angeklickt wurde.

2.6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7) Die Abwicklung des Vertragsschlusses und spätere Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und im Rahmen der (teil)automatisierten Bestellabwicklung über die Webseite der Vermieterin statt. Der Mieter hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Angebotsabgabe angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, er also die auf dieser Adresse von der Vermieterin versandten E-Mails auch empfangen kann. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Vermieterin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) WIDERRUFSRECHT

3.1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Vermieterin.

3.2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) LIEFERZEIT, ZUGANG, AUFSTELLUNG, MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES MIETERS UND EIGENTUM DER HARDWARE

4.1) Die auf der Webseite der Vermieterin näher beschriebene und im Rahmen des Vertragsschlusses ausgewählte Hardware (HotSpots und Zubehör) wird dem Mieter, so wie auf der Webseite beschrieben, nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Die Vermieterin wird dazu den Hotspot nebst Zubehör entweder durch einen Transportdienstleister oder durch eigenes Personal, jedenfalls aber auf eigene Kosten, an den vereinbarten Aufstellort verbringen. Zu der Lieferzeit gelten die in der Leistungsbeschreibung gemachten Angaben der Vermieterin. Angegebene Lieferzeiten sind grds. als unverbindlich anzusehen, soweit nicht ausdrücklich Verbindlichkeit vereinbart wurde.

4.2) Sobald der Hotspot zugestellt wurde hat der Mieter diesen am vereinbarten Aufstellort aufzustellen und dort während der gesamten Mietzeit aufgestellt zu lassen. Dabei hat der Mieter Aufbau und Nutzung gemäß der Nutzungsanleitung vorzunehmen, die ihm vor oder bei Vertragsschluss zugänglich gemacht wurde und jederzeit hier abgerufen werden kann.

4.3) Der Mieter verpflichtet sich zur Wahrung der beiderseitigen Interessen, den Hotspot den örtlichen Gegebenheiten entsprechend bestmöglich aufzustellen. Was zur bestmöglichen Funktion zu beachten ist, kann der Nutzungsanleitung entnommen werden. Die Vermieterin berät den Mieter hierzu auch innerhalb der üblichen Bürozeiten auf Anfrage per Telefon und/oder E-Mail.

4.4) Der Mieter ist verpflichtet, auf eigene Kosten für ununterbrochene Stromversorgung und ständigen Anschluss des Hotspots an das Internet zu sorgen. . Der Strombedarf bewegt sich zwischen 5-10 Watt was etwa 1. Oder 2. LED Glühbirnen entspricht.

4.5) Der Vermieter kann ggf. (je nach örtlichen und personellen Voraussetzungen) anbieten, den Hotspot von eigenem Personal oder einem beauftragten Unternehmen am Aufstellort installieren zu lassen. Dies bedarf einer gesonderten (ggf. auch kostenpflichtigen) Vereinbarung zwischen den Parteien.

4.6) Die dem Mieter zur Vertragsabwicklung überlassene Hardware verbleibt stets im Eigentum der Vermieterin.

4.7) Die Hardware ist so grundsätzlich technisch so eingerichtet, dass es nicht möglich sein sollte, sie im Falle der Entwendung und unerlaubten Nutzung durch einen Dritten, dazu zu nutzen, eine Verbindung mit dem Netzwerk herzustellen. Unabhängig davon ist der Mieter verpflichtet, jederzeit für die physische Sicherheit der Hardware zu sorgen, diese vor Beschädigungen (insbesondere aber nicht ausschließlich durch Naturereignisse, Feuer, Leitungswasserschäden, Zugriff durch Dritte, Diebstahl, Vandalismus) zu schützen.

4.8) Treten Störungen oder Probleme, gleich welcher Art, auf (das betrifft auch und besonders Schadensereignisse) so ist der Mieter verpflichtet (Mitwirkungspflicht) dies der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen (idealerweise schriftlich oder in Textform, zB per E-Mail) und die Vermietern bei der Behebung nach seinen Möglichkeiten zu unterstützen; ggf. also auch Erfüllungsgehilfen/Mitarbeitern der Vermieterin zu diesem Zwecke Zugang zur Hardware zu verschaffen.

4.9) Der Mieter verpflichtet sich in 500 Metern Umkreis, um die Hardware keine weiteren speziellen 868 MHz Geräte, die zum Zugriff auf das Helium-Netzwerk dienen, zu betreiben oder aufzustellen. Herkömmliche WLAN-Geräte (die entsprechend nicht nicht auf dieses Netzwerk zugreifen können) sind hiervon nicht erfasst.

4.10) Der Mieter ist verpflichtet der Vermieterin unverzüglich, schriftlich anzeige zu machen, wenn für ihn erkennbar wird, dass er den vereinbarten Aufstellort nicht für die ganze restliche Vertragslaufzeit gewährleisten kann, z.B. wegen Umzuges. Auf Aufforderung der Vermieterin hat er hierfür geeigneten Nachweis zu erbringen (z.B. durch Vorlage von Kündigungsschreiben, Ummeldebescheinigungen und Mietverträgen usw.).

5) ZAHLUNGSPFLICHTEN, ABRECHNUNG UND ERTRAGSBETEILIGUNG

5.1) Für die Zurverfügungstellung der Mietsache (Hardware) hat der Mieter keine Mietzahlungen an die Vermieterin zu leisten. Seine Gegenleistung besteht darin seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen und die Kosten für den Betrieb der Hardware (siehe unter Ziffer 4)) zu übernehmen. Diese Kosten setzen sich zusammen aus Stromkosten und Kosten für den Internetanschluss. Die Höhe dieser Betriebskosten richtet sich grundsätzlich nach den Tarifbedingungen, die der Mieter mit seinem Energieversorger bzw. seinem Internetprovider vereinbart hat. Soweit hier verbrauchsabhängige erfolgt, mag der Stromverbrauch (Leistung in kw/h) bzw. „Bandbreitenverbrauch“ (Traffic in Megabyte bzw. Gigabyte für Upload und Download) der Hardware sich auf die Höhe der Kosten auswirken. Wie hoch der Stromverbrauch bzw. „Bandbreitenverbrauch“ in der Regel ausfällt ist der Leistungsbeschreibung der Hardware bzw. der Nutzungsanleitung zu entnehmen.

5.2) Die Vermieterin wird vom Betreiber des Helium-Netzwerkes für die Zurverfügungstellung und Netzanbindung der bei den Mietern aufgestellten Hardware entlohnt. Sie erwirtschaftet also nach Abzug der eigenen Kosten mit jedem Hotspot einen gewissen Ertrag. Dieser berechnet sich wie folgt: Beispiel ein Hotspot erwirtschaftet 20 HNT pro Monat was bei einem Preis von 17,93 € (stand 24.10.2021) pro HNT Token 358,60€ entspricht davon werden 20% an den Standort Host weiter gegeben was 71,72€ entspricht, bei einem Verbrauch von 5W und einem Strompreis von 0,2€/kWh = 0,72€ pro Monat einen erwirtschafteten Ertrag von 71€.

Der Ertrag realisiert sich insofern bei der Vermieterin in Form sogenannter HNT-Coins. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Kryptowährung die auf dem Heliumnetzwerk beruht. Es handelt sich dabei nicht um Geld im rechtlichen Sinne sondern um einen digitalen Vermögenswert, der als Tauschmittel fungiert. Vermögenszuschreibungen erfolgen hierbei über eine sogenannte Blockchain-Technologie und damit verbundenen User-Wallets („digitale Brieftaschen“). Der Wert der Coins in Relation zum Euro wird rein durch Angebot und Nachfrage reguliert. Dieser Wert schwankt also ständig.

An dem mit dem beim Mieter aufgestellten Hotspot erwirtschafteten Nettoertrag wird der Mieter in Höhe von regelmäßig 20% beteiligt. Der Anteil kann sich im Falle des Eingreifens des „Survival Mode“ (Überlebensmodus), wie nachstehend in 6) beschrieben, temporär bis auf 10% reduzieren.

5.3) Die Vermieterin erstellt einmal jährlich (Abrechnungsstichtag ist jeweils ein Jahr seit Vertragsschluss) jeweils zum Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsschluss) eine Abrechnung bezogen auf die dem Mieter überlassene Hardware und ermittelt den Ertrag und den Anteil des Mieters hieran zu diesem Stichtag. Dabei wird der Ertrag in HNT-Coins ausgewiesen und zudem der Wert der HNT-Coins in Euro angegeben, den diese zum Abrechnungsstichtag hatten. Die Abrechnung wird dem Mieter per E-Mail übermittelt.

5.4) Nach Vertragsschluss wird der Mieter von der Vermieterin aufgefordert zu wählen und mitzuteilen, ob er die Auszahlung seiner Erträge in HNT-Coins auf seine Wallet oder in Euro durch Banküberweisung erhalten möchte. Er wird zudem aufgefordert zu diesem Zwecke seine Walletdaten bzw. Kontodaten anzugeben. Die Auszahlung der Ertragsanteile des Mieters erfolgt binnen 14 Tagen nach Abrechnungsstichtag gemäß seiner Wahl in HNT-Coins oder Euro auf seine Wallet bzw. sein Bankkonto.

5.5) Der Mieter hat jederzeit während des Vertrages das Recht, seine Auszahlungswahl (HNT-Coins oder Euro) abzuändern und/oder ergänzende oder abändernde Walletdaten bzw. Kontodaten anzugeben. Damit solche Änderungen berücksichtigt werden können, muss eine entsprechende Änderungsbitte des Mieters der Vermieterin von ihm vor dem Abrechnungsstichtag zugehen. Der Zugangsnachweis obliegt dem Mieter.

5.6) Die Vermieterin behält sich vor, ihr gegen den Mieter zustehende Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund diese entstanden sein mögen, mit den ihm zustehenden Ertragsanteilen aufzurechnen. In diesem Fall erfolgt die Aufrechnung entweder durch Abzug in der Abrechnung selbst oder durch gesonderte Erklärung gegenüber dem Mieter. Eine Auszahlung schuldet die Vermieterin dann nur, soweit nach Aufrechnung noch ein Restbetrag aus dem Ertragsanteil verbleibt. Bei der Aufrechnung wird der Euro-Wert des Ertragsanteil zum Abrechnungsstichtag zu Grunde gelegt.

5.7) Durch die Ertragsbeteiligung des Mieters kommt keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zu der Vermieterin zu Stande. Eine Beteiligung an der Substanz des Unternehmens der Vermieterin ist ausgeschlossen.

5.8) Der Mieter ist dafür verantwortlich, von seiner Seite abzuklären, wie die Versteuerung der Einnahmen zu erfolgen hat. Ebenso ist er verantwortlich zu klären, ob er Genehmigungen von Behörden, Hauseigentümern, Vermietern, Nachbaren etc. benötigt; diese hat er auf eigene Verantwortung einzuholen.

6) VERÄNDERUNG DES NETZWERKES, SURVIVAL MODUS

6.1) Es ist möglich, dass sich das Helium-Netzwerk während der Vertragslaufzeit technisch verändert. Das kann es notwendig machen, die Hardware zu erneuern, um einen interessengerechten, sicheren und stabilen Betrieb des Hotspots als solchen wie auch des Netzwerks im Ganzen zu gewährleisten. Daher bleibt es der Vermieterin vorbehalten, auf Kosten der Vermieterin, dem Mieter ggf. neue Hardware zuzustellen. Der Mieter ist dann verpflichtet, diese Hardware anstatt der vorherigen im Rahmen des Vertrages einzusetzen. Die übrigen Vertragsbestimmungen bleiben in diesem Falle unberührt.

6.2) Es handelt sich bei dem Modell des LoRAWAN um ein noch recht neues Konzept. Es ist daher denkbar, dass sich die Marktlage mit der Zeit signifikant verschlechtert und sich die Erträge des LoRAWAN Netzwerkes sehr stark reduzieren. Ziel der Vermieterin ist es (auch um ab und an notwendige Erneuerungen der Hardware finanzieren zu können) den Wert der bei Vertragsschluss überlassenen Hardware binnen zwei Jahren zu amortisieren. Führt eine Verschlechterung der Erträge dazu, dass sich die (nach den Erträgen des aktuellen Quartals jeweils hochgerechnete) Amortisierungszeit der Hardware auf über zwei Jahre ausdehnt, so reduziert sich die Ertragsanteil des Mieters temporär für das Folgequartal um die Hälfte auf 10%. Diese Berechnung wird quartalsweise von der Vermieterin vorgenommen und bei entsprechendem Steigen der Erträge wird der Anteil dann auch wieder auf 20% erhöht. Das Ergebnis wird für den Mieter in der Jahresabrechnung ausgewiesen. Dem Mieter bleibt es vorbehalten, darzulegen und zu beweisen, dass die Verminderungen unberechtigt waren und eine Verringerung des Ertragsanteil nicht begründet war. Diese Vorgehensweise ist notwendig, um die wirtschaftliche Existenz der Vermieterin während solcher Phasen mit niedrigen Erträgen zu sichern; dies liegt im Interesse beider Vertragsparteien, da nur so das Vertragskonzept aufrecht erhalten und die Ertragsanteilsansprüche des Mieters abgesichert werden können.

7) MISSBRAUCH

7.1) Der Mieter ist verpflichtet, die Hardware ausschließlich zum Zwecke des Vertrages zu nutzen und nicht für andere, eigene oder fremde Zwecke. Es ist dem Mieter untersagt, die Hardware – ohne vorherige, ausdrücklich Einwilligung der Vermieterin – Dritten zu überlassen, ganz gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich und ganz gleich zu welchem Zweck. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Hardware zu öffnen und/oder sonst etwas an ihr zu verändern. Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen an der auf der Hardware installierten Software vorzunehmen. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen.

8) SCHADENSERSATZ

8.1) Der Mieter haftet der Vermieterin gegenüber für jeden von ihm zu vertretenden Schaden der Vermieterin, der dieser aus einer Pflichtverletzung des Mieters im Sinne des Vertrages entsteht. Das gilt insbesondere für Schäden die

a) aus dem Verlust oder der Beschädigung der Hardware; und/oder aus

b) der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Mieters nach Ziffer 4); insbesondere bei Unterbrechung der Stromversorgen und/oder Internetanbindung des Hotspots;

entstehen.

8.2) Der Mieter ist verpflichtet, eine geeignete Sachversicherung (ggf. im Rahmen seiner Hausratsversicherung) vorzuhalten, die auch Schäden an der vertragsgegenständlichen Hardware abdeckt.

8.3) Die Vermieterin wird (mit Blick auf 8.1.b.) den Mieter – zum Zwecke der Vermeidung/Verminderung von Schäden – unverzüglich informieren, wenn ihr zur Kenntnis gelangt, dass der Hotspot vom Netz getrennt ist, sodass der Mieter die Stromversorgung und Internetanbindung, sowie die ordnungsgemäße Positionierung des Hotspots und dessen Antenne etc. überprüfen kann. Der Mieter wird dann unverzüglich tätig. Die Vermieterin steht ihm zur Beratung betreffend die Problembehebung zur Verfügung. Bleibt der Hotspot dennoch für mehr als 14 Tage seit Information des Mieters ohne Netzanbindung, so sit die Vermieterin berechtigt den ihr deshalb entgangenen Ertrag als Schaden vom Mieter ersetzt zu verlangen. Die Vermieterin ist dabei berechtigt den tatsächlichen Schaden anhand einer Vergleichsberechnung zu schätzen. Dem Mieter bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der Vermieterin kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

8.4) Dem Mieter ist ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen, Vertretern, Besuchern und Mitbewohnern im Verhältnis zur Vermieterin insoweit zuzurechnen.

9) VERTRAGSDAUER UND VERTRAGSBEENDIGUNG UND RÜCKGABE HARDWARE

9.1) Der Vertrag wird zunächst über eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen und verlängert sich danach um jeweils zwei weitere Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum aktuellen Laufzeitende von einer Partei gekündigt wird.

9.2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt jedenfalls vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

9.3) Für beide Parteien liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor, wenn Der Mieter (beispielsweise wegen Umzug oder sonst Aufgabe der Wohnung) den vereinbarten Aufstellort des Hotspots nicht länger gewährleisten kann. Will der Mieter hierauf eine Kündigung stützen, so hat er Nachweis für das Vorliegend er Voraussetzungen zu erbringen. Seine Pflicht nach 4.10 bleibt unberührt.

9.4) Ein wichtiger Grund zur Kündigung von Seiten des Vermieters ist gegeben, wenn der Mieter seine Mitwirkungspflichten nach Ziffer 4 dieser AGB verletzt, einen Missbrauch nach Ziffer 7 dieser AGB begeht und/oder sich durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten Schadensersatzpflichtig nach Ziffer 8 dieser AGB macht.

9.5) Etwaige Schadensersatzansprüche der Vermieterin werden durch eine Kündigung des Vertrages, gleich aus welchem Grunde, nicht berührt.

9.6) Die Kündigung soll schriftlich, muss aber mindestens in Textform erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Der Zugang ist vom kündigenden Teil zu beweisen.

9.7) Nach Beendigung des Vertrages (gleich aus welchem Grund, insbesondere auch im Falle des Widerrufs im Sinne Ziffer 3)) ist der Mieter dazu verpflichtet, die erhaltene Hardware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen auf dem Postweg an die zu diesem Zeitpunkt im Impressum der Webseite der Vermieterin hinterlegte Anschrift der Vermieterin zurückzuschicken. Verletzt der Mieter die Rücksendepflicht und erfolgt die Rücksendung auch nicht nach Mahnung binnen angemessener Frist von weiteren 14 Tagen, so ist die Vermieterin berechtigt, den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

 

10) Mängelhaftung – Haftung der Vermieterin

10.1) Für Mängel der Mietsache (Hardware) haftet die Vermieterin nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10.2) Die Vermieterin haftet dem Mieter gegenüber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.3) Die Vermieterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

d) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4) Verletzt die Vermieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Vermieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.5) Im Übrigen ist eine Haftung de Vermieterin ausgeschlossen.

10.6) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Vermieterin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) ANWENDBARES RECHT

11.1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG / UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12) GERICHTSSTAND

Handelt der Mieters als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Vermieterin. Hat der Mieters seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Vermieterin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mieters zugerechnet werden können. Der Vermieterin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.

13) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

13.1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2) Der Vermieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.